Klage gegen Infektionsschutzgesetz: Rose Bikes initiiert Händlerbündnis

Unternehmen wie Intersport, Saturn, die Modehändler Engelhorn und Tom Tailor oder auch Gastronomen wie L’Osteria verbindet eins: Sie alle fürchten das Damoklesschwert des Infektionsschutzgesetzes. Nun drohen sie, rechtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen.

Bündnis von Unternehmen gegen aktuellen Gesetzesentwurf

Dass die deutsche Wirtschaft und vor allem Gastronomie und Handel durch die verschiedenen Lockdowns angeschlagen sind, ist keine Neuigkeit. Bisher haben die Händler die Beschränkungen allerdings akzeptiert und die entsprechenden Einbußen getragen.

Gegen das ausstehende „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wollen zumindest die Mitglieder der Initiative „Händler helfen Händlern“ jedoch vorgehen.

Alexander von Preen, Vorstandschef von Intersport erklärt, dass das Bündnis derzeit überlege, juristische Schritte gegen das Gesetz einzuleiten und die Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Dabei gehe es nicht darum, die Bedrohung der Pandemie herunterzuspielen, sondern bessere Lösungen zu entwickeln.

Kritik an Wettbewerbsverzerrung auch von Rose

Die Kritik gilt nicht den Maßnahmen an sich, sondern der aktuellen Gestaltung und der Gruppe der Betroffenen. Marcus Diekmann, CEO von Rose Bikes und Initiator der Initiative „Händler helfen Händlern“, stört vor allem die ungleiche Verteilung der Auflagen, die aus seiner Sicht staatlicher Willkür gleichen.

„Wir sehen eine absolute Ungleichbehandlung, und zwar in allen Bereichen. So gibt es keine Home-Office-Pflicht, es dürfen also auch bei staatlichen Einrichtungen, bzw. staatsnahen Einrichtungen mehr als 1.500 Leute in einem Großraumbüro sitzen, aber Handel und Gastronomie sollen verboten werden und im Privaten darf man sich nur mit einer Person treffen“, so der E-Bike- und Fahrradhändler.

Obwohl das E-Bike und Fahrradgeschäft boomen, sah sich Rose vor Kurzem gezwungen, die Preise anzuziehen. Kosten der Lieferketten und Produktion seien durch die weltweite Pandemie massiv gestiegen. Doch auch die hohe Nachfrage nach E-Bikes und Fahrrädern sind ein Grund für diesen Schritt. Insgesamt geht es dem Fahrradhandel – vor allem online – nämlich ziemlich gut. Doch es ist genau diese Wettbewerbsverzerrung in Richtung Onlinehandel, welche die Bündnispartner stört.

„Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir noch monatelang von Lockdown zu Lockdown taumeln“, prognostiziert Diekmann. „Als Initiator von Händler helfen Händlern kann ich mit dieser Symbolpolitik nicht länger leben und darum muss jetzt gehandelt werden. Menschen werden krank, Menschen sterben und das ist schlimm und wir alle müssen das Leben der Menschen schützen – aber sinnvoll.“

Dialog mit Unternehmen sei erforderlich

Seine Lösung gegen die vermeintliche Perspektivlosigkeit: „Alle Mittel sind da – Schnelltests, digitale Registrierungsmöglichkeiten, FFP2-Masken, Hygienekonzepte. Lokale und regionale Öffnungs-Projekte, wie zum Beispiel in Tübingen, haben bewiesen, dass es funktioniert. Wir sind gesprächsbereit, gemeinsame Lösungen und Konzepte zur Pandemiebekämpfung zu entwickeln.“

Schließlich sei das Infektionsrisiko im Einzelhandel laut RKI ohnehin gering. Im Gegensatz dazu sei es in der Produktion und Logistik schon häufiger zu Ausbrüchen gekommen. Dass das RKI jedoch empfiehlt, über einer Inzidenz von 50 Schließungen des Einzehandels zumindest zu erwägen, bleibt unerwähnt. Dass Rose Bikes auch in der Produktion tätig ist, ebenfalls.

Die Verfassungsklage sei zwar der letzte Weg für die betroffenen Unternehmen, doch allmählich verlieren die Bündnispartner die Geduld. Laut Intersport-Chef Preen wünschen sich die Händler den Dialog, doch die Argumente der Unternehmen seien bisher nicht gehört worden. Ob die Verfassungsklage Aussicht auf Erfolg hat, ist noch nicht geklärt.