StVO-Novelle soll auch Radverkehr weiter stärken

Unter dem Schlagwort StVO-Novelle, stimmte der Bundesrat am Freitag einer Reihe von Neuerungen der Straßenverkehrsordnung zu. Wir fassen für dich die wichtigsten Änderungen für E-Bike- und FahrradfahrerInnen zusammen.

Gleich zum zweiten Mal in einer Woche hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gute Neuigkeiten für RadfahrerInnen. Vor einigen Tagen haben wir bereits über die Förderung von sieben Professuren rund um den E-Bike- und Fahrrad-Verkehr informiert.

Am Freitag, 14.02.2020, wurde nun eine Reihe von Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom Bundesrat abgesegnet. Unter dem Titel „StVO-Novelle“ soll auch der Verkehr mit Fahrrad- und E-Bike weiter verbessert werden.

Änderungen bringen Vorteile für E-Bikes und Fahrräder

Die Vorschläge zur Änderung wurden bereits im Herbst 2019 vorgelegt. Nun wurden sie beschlossen und müssen noch von der Bundesregierung umgesetzt werden. Folgende Änderungen sind in der StVO-Novelle enthalten:

1. Autos müssen fahrradfreundlicher parken und halten

Besonders in den Städten wird die Behinderung von RadfahrerInnen noch immer als Kavaliersdelikt gehandhabt. Drohten beim Blockieren der Wege früher nur 15 Euro, sind es nunmehr 100€ Bußgeld. Parken auf Geh- und Radwegen, sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen oder in zweiter Reihe werden damit wesentlich teurer.

Das Halten bis zu drei Minuten auf dem Schutzstreifen war zuvor noch erlaubt, wird mit der StVO-Novelle jedoch verboten.

AutofahrerInnen, welche dabei zusätzlich andere Verkehrsteilnehmer aktiv behindern oder gefährden, droht außerdem auch der Eintrag eines Punktes ins Fahreignungsregister. Auch wenn durch den Verstoß eine Sachbeschädigung entsteht oder die unerlaubte Parkzeit eine Stunde überschreitet, droht der Eintrag des Punktes.

2. Parken vor Kreuzungen und Einmündungen

Damit du besser von abbiegenden Autofahrern gesehen wirst, wird an baulich getrennten Radwegen zusätzlich eine neue Regelung eingeführt. Acht Meter vor Einmündungen und Kreuzungen besteht nun ein Parkverbot für Autos. So sehen die FahrerInnen der abbiegenden Kraftfahrzeuge die Fahrräder und E-Bikes auf dem Radweg früher und besser.

3. Nebeneinanderfahren ist erlaubt

Künftig brauchst du keine Strafe zu fürchten, wenn du auf einer unbefahrenen Straße zu zweit nebeneinander radelst. Die StVO-Novelle klärt auch diesen Umstand. Anders sieht es allerdings aus, wenn du durch das Fahren nebeneinander andere Verkehrsteilnehmende behinderst. Dann musst du mit deinen E-Bike-PartnerInnen weiter hintereinanderfahren.

4. Mehr Platz, weniger Drängen

Viele Debatten gab es um diesen Punkt der StVO-Novelle. 1,5 Meter Abstand beim Überholen innerorts, sowie 2 Meter außerorts können zwar an vielen Stellen zu einem de facto Überholverbot von RadfahrerInnen führen. Dennoch wurde der höhere Mindestabstand ebenfalls vom Bundesrat abgesegnet. Er gilt beim Überholen von FußgängerInnen, Fahrrädern und auch Elektrokleinstfahrzeugen.

Da dein E-Bike als Fahrrad gilt, brauchst du also theoretisch keine brisanten Überholmanöver mehr fürchten. Für S-Pedelecs, also E-Bikes mit einer Unterstützung bis 45 km/h gilt diese Neuregelung übrigens nicht.

5. Personenbeförderung auf Fahrrädern

Ja, du liest richtig! Du kannst in Zukunft Personen auf einem Fahrrad oder E-Bike mitnehmen. Nein, das geht nicht auf dem Gepäckträger. Dein Fahrrad muss für den Transport von zwei Personen gebaut und eingerichtet sein. Ebenfalls setzt es ein Mindestalter von 16 Jahren für die FahrerInnen voraus.

6. Grünpfeil für Radfahrer

Endlich müssen RadfahrerInnen beim Rechtsabbiegen nicht mehr überall an einer roten Ampel anhalten. Künftig sollen Verkehrsschilder mit einem Grünpfeil speziell für RadfahrerInnen einige Straßenecken zieren. Das heißt, du darfst dort auch bei rotem Licht abbiegen. Allerdings nur nach vorherigem Halten.

7. Ausbau von Fahrradstraßen zu Fahrradzonen

Bisher gab es vereinzelt Fahrradstraßen auf der Straßenkarte. Auf diesen Straßen haben RadfahrerInnen ganz klar das Sagen: Du darfst mit Fahrrad und E-Bike nebeneinander fahren und hast das Recht, die ganze Fahrbahnbreite zu benutzen. Andere Kraftfahrzeuge können durch zusätzliche Beschilderung eventuell ebenfalls die Straße nutzen, müssen jedoch erhöhte Rücksicht auf dich und deine GefährtInnen nehmen.

Diese Regelung kann nach der StVO-Novelle durch die Einrichtung von ganzen Fahrradzonen erweitert werden. Dadurch werden nicht nur einzelne Straßen zu Fahrradstraßen, sondern, ähnlich wie bei der Geschwindigkeitsbeschränkung der „Zone 30“, gleich ganze Gebiete.

8. Eigenes Sinnbild für Lastenrad

Parkflächen und Ladezonen für Lastenräder sind selten, gehören aber zu einer nachhaltigen Mobilität einfach dazu. Daher gibt es jetzt auch für diese Zweiräder ein eigenes Symbol. Sowie E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge bereits 2019 ein eigenes Symbol in der StVO bekommen haben, wird dies auch in Zukunft für Lastenräder der Fall sein. Egal ob mit oder ohne elektrischem Motor.

9. Schild für Radschnellweg

Und noch ein neues Schild soll eingeführt werden: Das grüne Verkehrszeichen „Radschnellweg“ soll es möglich machen, Radschnellwege auch dort anzuzeigen, wo der Untergrund eine langfristige Kennzeichnung nicht möglich macht.

10. Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen

Hinter dem Begriff „einspurige Fahrzeuge“ versteckt sich eine ganze Reihe von Gefährten. Eben alle Fahrzeuge, deren Räder „in einer Spur“ verlaufen. Also auch Fahrräder und E-Bikes. Ein neues Schild soll es an Engstellen möglich machen, auch das Überholen von diesen Fahrzeugen zu untersagen. Natürlich gilt das Verbot nur für mehrspurige Fahrzeuge. Als E-Biker oder RadfahrerIn darfst du hier weiterhin andere RadlerInnen überholen.

11. Radfahren in der Einbahnstraße

Es ist zwar keine direkte neue Regelung, aber dennoch relevant für den innerstädtischen Radverkehr. Im Jahr 2020 sollen die Straßenverkehrsbehörden ausgiebig prüfen, ob Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Fahrräder und E-Bikes freigegeben werden können. Diese Sondererlaubnis war schon zuvor möglich und soll nun weiter ausgebaut werden.

Fazit: Eine gute Grundlage

Grundsätzlich sind diese Änderungen natürlich Musik in den Ohren von E-Bike- und Fahrrad-FahrerInnen. Wie sich die StVO-Novelle letztlich auf der Straße auswirkt, ist abzuwarten. Denn auch bisher gab es bereits Strafen für das Parken auf dem Geh- und Radweg. Leider wurde dieses Vergehen nur sehr selten wirklich geahndet. Genauso schwierig wird es auch in Zukunft sein, den gebrochenen Mindestabstand beim Überholen nachzuweisen.

Außerdem schaffen viele der Regelungen nur Platz für neue Möglichkeiten. An welcher Stelle letztendlich neue Schilder aufgestellt, Fahrradzonen eingerichtet und vor allem stärkere Kontrollen eingeführt werden, hängt entscheidend von der jeweiligen Stadt, Kommune und Straßenverkehrsbehörde ab.

Titelbild von Thomas Ulrich auf Pixabay