Bundestag: Keine Förderung für e-Bikes, sind zu beliebt

Prämie nur für e-Autos. In einer schriftlichen Stellungnahme schließt die Bundesregierung eine Förderung für e-Bikes vorerst aus. Die Begründung: Elektrofahrräder sind schon zu beliebt.

560.000 neue e-Bike fahrende Menschen freuen sich dieses Jahr über ihr neues Gefährt. Der Absatz von Pedelecs steigt seit ein paar Jahren kontinuierlich. Doch gerade die anhaltende Verbreitung von Elektrorädern nannte der Bundestag jetzt, um der geforderten Förderung für e-Bikes eine Absage zu erteilen.

Der Markt brummt, daher können Kunden keine Förderung für e-Bikes erwarten

In der Drucksache 18/9239 des Bundestages heißt es, dass er eine direkte Förderung des Kaufs von Pedelecs als „derzeit nicht erforderlich“ betrachtet. Denn, so die Begründung, der „Markt für diese Zweiräder habe sich bereits entwickelt und befindet sich bereits in guter Verfassung.“ Interessant, dass hier nur der Markt betrachtet wird. Die finanzielle Herausforderung für Endkunden findet keine Erwähnung. Gerade für kleinere Betriebe sind die relativ hohen Anschaffungskosten aber oft eine Hürde beim Umstieg auf saubere Transportformen. Selbst wenn e-Lastenräder die beste Option für eine kundennahen Service darstellten und der Wille zur sauberen Mobilität da ist. Viele können sich den ökologisch sinnvollen Wechsel schlicht nicht leisten.

Wie sähe also die Entwicklung der E-Mobilität aus, wenn ein größeres Augenmerk auf Elektroräder statt Autos gelegt würde? Denn, wie es der VCD, der alternative Verkehrsclub Deutschland, der sich für eine moderne Ausrichtung von Mobilität einsetzt, formuliert:

„Pedelecs und E-Bikes ersetzen Autowege und erhöhen den Mobliitätsradius im Vergleich zu klassischen Fahrrädern. Deshalb sind sie auch förderungswürdig und haben eine Kaufprämie verdient.“

4.000 Euro Kaufprämie für ein E-Lastenrad wären Hilfe und Signal

Warum die kürzlich eingeführte Kaufprämie für Elektroautos nicht für Elektrofahrräder gelten kann, ist vielen unbegreiflich. Der Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Burkhard Storck, findet, dass eine Prämie in Höhe von 4.000 Euro beim Kauf eines e-Lastenrads verkehrspolitisch ein Signal für Innovation wäre. Doch eine direkte staatliche Förderung analog zum Elektro-PKW ist derzeit wohl nicht in Sicht. Städte wie München und Heidelberg taten sich mit der Förderung von e-Bikes und e-Lastenrädern über das „Dienstradprivileg“ hinaus hervor. Doch selbst hier richtet sich die Politik wieder stärker an der Verkaufsförderung von e-Autos aus.

Die Motoren des Wandels

Die führenden Verbände von Verbrauchern, Herstellern und Bürgervereinigungen, fordern von der Bundesregierung schon seit Jahren eine stärkere Förderung des Radverkehrs. Der Haushalt des Verkehrsministeriums ist nicht klein, doch die wenigsten Gelder landen in Radfahr-freundlichen Maßnahmen. Dabei ist der Ausbau von sicherer Infrastruktur für den radfahrenden Teil der Bevölkerung wichtiger denn je. Nichtzuletzt die stetige Zunahme der Nutzung von pedalbetriebenen, e-motorisierten Fahrzeugen für den Lieferverkehr bedingt das.

Dies hat nun auch der Bundesrat erkannt. Er forderte die Bundesregierung jetzt auf, zu prüfen, wie der rechtliche Rahmen im weiteren Gesetzgebungverfahren hinsichtlich der Förderung der Zweirad-Elektromobilität verbessert werden könnte.