Echte Fahrrad-Fans: Riesige Unterstützung für Berliner Radgesetz

Unglaubliche 105.425 Menschen haben in Berlin die Bürgerinitiative „Volksentscheid Fahrrad“ mit ihrer Unterschrift unterstützt.

In nur dreieinhalb Wochen konnten mehr als fünf mal so viele Unterschriften gesammelt werden, als notwendig. Jetzt folgt eine Gespräch der Initiatoren mit dem Verkehrssenator und die Vorlage der Forderungen im Abgeordnetenhaus.

Ziel der Berliner Fahrrad-Initiative ist es, die Spree-Metropole zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen und den Anteil des Fahrradverkehrs in der Innenstadt auf 30% zu erhöhen. Das Radfahren soll sich objektiv und subjektiv sicherer anfühlen und es soll ein gleichberechtigtes Miteinander im Straßenverkehr entstehen, statt dem Konkurrenzverhalten, wie es zur Zeit noch vorherrscht.

Die zehn Ziele:

1. Zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptstraße, von den Busspuren getrennt
2. Umwandlung von 350 km Straße in Fahrradstraßen, auf denen Radler Vorfahrt haben, bis 2025
3. 100 km kreuzungsfreie Radschnellwege an Pendler-Strecken
4. „Grüne Welle“ für Radfahrende auf mindestens 50 Straßenabschnitten
5. Pro Jahr 75 Kreuzungen sicherer machen
6. eine Online-Meldestelle für Mängel an Radwegen
7. 200.000 neue Fahrrad-Abstellplätze, vor allem an S- und U-Bahnhöfen
8. eine Polizei-Fahrradstaffel zur Ahndung von Falschparkern auf dem Radweg, aber auch gegen Gehweg-Radler; dazu eine Sonderkommission zur Aufklärung von Fahrrad-Diebstählen
9. mehr Personal und eine Fachabteilung für Radverkehr in der Stadtverwaltung
10. Gezielte Kampagnen zur Steigerung des Radverkehrs

Unterschiedliche Kostenermittlung durch Senat und Initiative

Nach den Schätzungen der Initiative belaufen sich die Gesamtkosten für die Umsetzung dieser Ziele auf ca. 320 Millionen Euro. Der Senat kommt in seiner Schätzung auf die stolze Summe von 2,17 Milliarden Euro.

Die Initiative hat dazu bemerkt, dass der Senat bei vielen Punkten eine Luxus-Sanierung statt praktikablen, kostengünstigen Lösungen anzustreben scheint. So definiere die Landesregierung Hauptstraßen anders und rechne daher mit zweimal so viel zusätzlichen Radwegen. Außerdem würde davon ausgegangen, dass jede Kreuzung aufgerissen und mit großen Baumaßnahmen verändert werden müsse, wenn an den meisten Stellen eine neue Fahrbahnmarkierung völlig ausreiche. Auch bei den Abstellplätzen bezieht sich die Berechnung des Senats nicht auf die von der Initiative vorgeschlagenen, einfachen Bügel, sondern plane mit teuren Parkhäusern für Fahrräder.

Nächste Schritte fürs Fahrrad-Gesetz

Nach Abgabe der Listen mit den mehr als 100.000 Unterschriften, überprüft die Innenverwaltung nun deren Gültigkeit. Erfahrungsgemäß fallen stets 10-15 % durchs Raster, weil Angaben fehlen oder zweimal unterschrieben wurde. Bleiben nach der Prüfung genug Unterschriften übrig – wonach es aussieht -, wird das von der Initiative vorgebrachte Radgesetz rechtlich geprüft.

Sollte das Radgesetz diesen Schritt nicht passieren und nicht übernommen werden, stellt sich die Initiative darauf ein, im nächsten Jahr noch einmal sammeln zu gehen. Wenn dann mehr als 180.000 Unterschriften zusammen kommen, kann über die Annahme des Gesetzes durch einen Volksentscheid entschieden werden.

Heinrich Strößenreuther, Sprecher für den Volksentscheid Fahrrad, ist sich schon jetzt sicher:

„Wir gehen davon aus, dass das Berliner Radverkehrsgesetz spätestens im September 2017 in Kraft treten wird.“