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Spenden gesucht für das Radverkehrsgesetz Berlin

von Julia Oesterreich
11. November 2016
in Branchen News

Der Volksentscheid Fahrrad bittet um Unterstützung. Bis Ende Dezember sollen 100.000 Euro zusammen kommen, um das Radverkehrsgesetz durchzusetzen.

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Der Volksentscheid Fahrrad ist eine Berliner Erfolgsgeschichte. Bislang. Die Bürgerbewegung für bessere, sicherere Rad-Infrastruktur konnte schnell und effektiv sieben Prozent der Wählerinnen und Wählern für ihre Sache motivieren. Doch die Politik ist zäh und will die Forderungen verwässern. Die Rad-Aktiven können den Druck weiter hoch halten, aber das kostet Geld. Daher ist das nächste Ziel bis Weihnachten 100.000 Euro an Spenden zu sammeln. Finanzieller Anschub, damit sich Berlin aktiv dreht.

Hier der Link zum Spendenformular.

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Radverkehrgesetz für sicheres Ra
Mahnwache von Aktivisten des Volksentscheid Fahrrad an der Beusselstrasse, Berlin, 24.10.2016. Am Vortag war hier eine Radfahrerin durch einen abbiegenden LKW getötet worden.

Mehr Geld für mehr Fahrradfreundlichkeit

Die fast ausschließlich ehrenamtlich engagierten Menschen hinter dem Volksentscheid Fahrrad bitten um Bürger-Hilfe für das RadverkehrsGesetz Berlin. In wenigen Wochen hatten es die vielen Freiwilligen Anfang 2016 geschafft, über 100.000 Unterschriften für die Einführung eines neuen Radverkehrsgesetzes zu sammeln. Für ihr Engagement zur Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrende gab es sogar einen Award auf der Eurobike 2016.

In dem RadG genannten Vorschlag sind zehn Forderungen enthalten, die dafür sorgen sollen, dass die Hauptstadt endlich fahrradfreundlicher wird. Breite Radwege, grüne Welle, vernünftige Abstellmöglichkeiten und vor allem mehr infrastrukturelle Sicherheit für Fahrrad-Nutzer sollen Berlin für alle erfahrbar machen.

Vorschlag für sichere Radspuren: Straße Tempelhofer Ufer mit Radweg, Composing: Rabea Seibert
Straße Tempelhofer Ufer mit Radweg, Composing: Rabea Seibert

 

Hier das komplette RadGesetz zum Nachlesen.

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Mehr Druck für mehr Bewegung

Gerade erst waren Wahlen in Berlin, es gibt einen neuen Rot-Rot-Grünen Senat. Dieser will sich laut ersten Berichten aus den Koalitionsverhandlungen zwar durchaus für den nicht-Autoverkehr stark machen. Aber lange nicht in dem Umfang, wie es der Volksentscheid fordert. Daher steht für die Initiative fest, dass der Senat nur über das bereits erarbeitete Radverkehrsgesetz zu einem wirksamen Einsatz für den Radverkehr verpflichtet werden kann. Die Initiative ist vorsichtig geworden, nachdem der bisherige Senat die Annahme des Volks-Vorschlags durch überlange Prüfungsverfahren eher blockiert als gefördert hat.

Um weiter Druck zu machen braucht der gemeinnützige Trägerverein der Initiative, Netzwerk Lebenswerte Stadt, finanzielle Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger. Jeder Beitrag hilft. Ob klein oder groß, mit einem monatlichen Spendenbeitrag ist der Initiative am besten gedient. Von dem Geld sollen drei zusätzliche Festanstellungen entstehen. Außerdem braucht die Initiative das Geld für Büro- und Infostandmiete und Druckkosten. Die Zusatzhilfe soll ermöglichen, das RadGesetz bis zum März nächsten Jahres auf den Weg zu bringen.

Und dabei auch so schöne medienwirksame Aktionen wie „Senat lässt Volksentscheid absaufen“ einstreuen. Bei diesem Event stürzte sich eine Reihe von Freiwilligen auf ihrem Fahrrad beherzt in die Oktober-kalte Spree, direkt vor den Augen des Regierungsviertels.

Forderung der Initiative an die Politik: Das Radverkehrsgesetz nicht Absaufen lassen
Aus Protest gegen die Verzögerungstaktik des Berliner Senats springen Aktive des Volksentscheid Fahrrad mit ihren Fahrrädern in die Spree. 12.10.2016
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